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AfD nun Verdachtsfall! Partei als rechtsextrem eingestuft | Anwalt Christian Solmecke

Veröffentlicht am 04.03.2021
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Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-"Verdachtsfall" erklärt. Die Behörde kann die Partei nun geheim beobachten – allerdings mit Einschränkungen. Alle Infos erhaltet ihr im Video.

00:00​ Intro
02:10​ AfD als Verdachtsfall: Wie ist der Stand?
06:38​ Hat eine solche Einstufung Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen?
07:50​ Was bedeutet die Einstufung?
11:13​ Was ist mit Beamten, die AfD-Mitglieder sind?

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https://www.wbs-law.de/

Kommentare (5)

Dieser Kommentar wurde gelöscht, da er gegen die Regeln dieser Seite verstieß oder nicht zum Thema passte: Geschrieben von sanny am 06.03.2021, 19:52 Uhr.

Allwissender

Man kann ja von der AfD halten was man will, ob man Sie mag oder nicht mag ist ja jedem selbst überlassen. Allerdings halte ich die Überwachung von 100 AfD Politikern wohl eher Rechtswidrig. Wir leben in einer Demokratie und da muss, darf und sollte es auch Oppositions-Parteien geben und diese sollten auch nicht von der führenden Partei mit Staatsorganen beschattet, denunziert oder sabotiert werden.

Ich finde es gut das, dass Gericht dies erstmal abgelehnt hat, es scheint mir die CDU hat Angst das immer mehr Menschen die AfD wählen da sie selbst Ihre Agenda nicht mehr durchziehen können und die Leute die Schnauze voll von diesen lächerlichen Maßnahmen haben und diesen permanenten Eingriffe in unser Grundgesetz.

Ob da die AfD die richtige Lösung ist lässt sich sicherlich diskutieren, aber es geht hier ums Prinzip einer Demokratie.
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klaro

Ist besonders prickelnd, wenn ein angeblicher Anwalt da weiter macht, wo das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz einen Riegel vorgeschoben hat. Jetzt macht der TE hier weiter und die Dinge nehmen weiter ihren Lauf. Ich lach mich schlapp ... Und sowas hat studiert...
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sanny
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Mitglied [4334]

@Allwissender
So ist es !! Die haben Schiss um ihren Arsch.
@klaro genau ,,das dachte ich auch 😆
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Ich zitiere ... Ich schreibe mit Schreibfehler und mache keine Comma . Würde ich alle Briefe selbst beantworten bräuchte ich ein eigenen Comptoir. Wolfgang von Goethe. Währe Goethe so Arm wie Schiller gewesen hätte er alles selbst schreiben müssen.

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